Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Entwurf — noch nicht rechtlich geprüft.
Dieser Text ist ein Ausgangspunkt, kein rechtsverbindliches Dokument. Vor der Veröffentlichung sollte er von einer Fachperson für Schweizer Recht geprüft und an die konkreten Verhältnisse angepasst werden. Mit [Platzhalter] markierte Stellen müssen vor dem Live-Gang ausgefüllt werden.
§1 Geltungsbereich und Anbieterin
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Nutzung der Plattform swappo.ch (nachfolgend «die Plattform»), betrieben durch [Name/Firma, Adresse] (nachfolgend «wir»). Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform akzeptieren Nutzer:innen diese AGB.
§2 Was swappo.ch ist — und was nicht
swappo.ch ist eine Vermittlungsplattform für die Übernahme von Verträgen (z.B. Handy-Abos, Mietverhältnisse, Fitness- und Streaming-Verträge) zwischen Privatpersonen. swappo.ch wird dabei nicht Vertragspartei des ursprünglichen Vertrags und garantiert nicht, dass eine Übernahme zustande kommt. Eine wirksame Vertragsübernahme setzt regelmässig die Zustimmung des ursprünglichen Vertragspartners voraus (z.B. Telekommunikationsanbieterin, Vermieterin, Betreiberin), vgl. Art. 164 ff. und 175 ff. OR. swappo.ch unterstützt Nutzer:innen bei diesem Prozess, kann ihn aber nicht garantieren oder erzwingen.
§3 Registrierung und Konto
Für das Erstellen von Inseraten ist ein Konto erforderlich. Nutzer:innen sind verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen und ihr Passwort geheim zu halten. Für Aktivitäten unter dem eigenen Konto haften Nutzer:innen selbst, soweit sie diese zu vertreten haben.
§4 Pflichten der inserierenden Person
Wer einen Vertrag inseriert, bestätigt, dass:
- sie tatsächlich Partei des inserierten Vertrags ist und über dessen Angaben zur Abgabe berechtigt verfügt,
- die im Inserat gemachten Angaben wahrheitsgetreu und vollständig sind,
- sie swappo.ch im Rahmen des Nötigen ermächtigt, die Übernahme in ihrem Namen beim jeweiligen Anbieter anzustossen (siehe §5), soweit dies für die Vermittlung erforderlich ist.
§5 Vollmacht zur Anstossung der Übernahme
Mit dem Setzen des entsprechenden Häkchens im Inserat-Formular erteilt die inserierende Person swappo.ch eine beschränkte Vollmacht (Art. 32 ff. OR), im eigenen Namen der Person gegenüber dem ursprünglichen Anbieter die Übernahme des konkreten, im Inserat genannten Vertrags anzustossen bzw. zu kommunizieren. Diese Vollmacht ist auf den jeweiligen Vermittlungsvorgang beschränkt und kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
§6 Pflichten der übernehmenden Person
Wer einen Vertrag übernehmen möchte, ist verpflichtet, die Angaben im Inserat sorgfältig zu prüfen und sich eigenständig zu vergewissern, dass sie die Voraussetzungen des jeweiligen Anbieters für eine Übernahme erfüllt (z.B. Bonitätsprüfung, Mindestalter, Wohnsitz).
§7 Haftung
swappo.ch übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzer:innen erstellten Inserate. Die Haftung von swappo.ch für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Für Schäden aus der eigentlichen Vertragsübernahme (zwischen den Nutzer:innen und dem jeweiligen Anbieter) haftet swappo.ch nicht.
§8 Datenschutz
Informationen zur Bearbeitung von Personendaten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§9 Sperrung und Kündigung
swappo.ch kann Konten bei Verstoss gegen diese AGB oder geltendes Recht sperren oder löschen. Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit löschen lassen.
§10 Änderungen
swappo.ch kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung anpassen. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.
§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, [Sitz von swappo.ch].